Zum Wochenstart:"Die Sache mit dem Liberalismus"

Der Herbst hält ja auch dank des stetig trüber werdenden Wetters vermehrt Gelegenheiten bereit, sich über so manche Sonderbarkeit der Weltlage bei einer guten Tasse Tee-wahlweise mit oder ohne Inländer Rum- Gedanken zu machen.

Trüb und mit Rum sind die Stichworte, die einem eher in den Sinn kommen, wenn man an den Zustand liberaler Parteien rund um den Globus und den Einfluss ihrer Think Tanks auf die Wirtschaftswelt denkt, obwohl liberale Ideen einen fruchtbaren Boden finden müssten, in einer Zeit, in der freies und selbstbestimmtes Unternehmertum überall auf dem Rückzug ist.

Woran mag das liegen? Das zarteste Pflänzchen in Sachen liberaler Reformpolitik, das des nicht uneingeschränkt sympathischen Kettensägen schwingenden Javier Milei und seiner Partei "La Libertad Avanza" (kontroverses Bündnis siehe https://shorturl.at/XDMnp) hat bei den Zwischenwahlen in Argentinien entgegen aller Prognosen über 40% der Stimmen bekommen, was man durchaus als Bestätigung des harten Reformkurses verstehen kann.

Trotz Gegenwind, der immer noch starken peronistisch-sozialisitischen Opposition und trotz jüngster Skandale innerhalb seines engsten Umfeldes (abgestürzte Kryptowährungen trotz Empfehlung und Schmiergeldvorwürfe an seine Schwester und Beraterin Karina Milei sind nur zwei Beispiele siehe https://shorturl.at/5vDev), hat eine große Zahl der argentinischen Wählerschaft begriffen, dass nach 40 Jahren ständiger Staatspleiten, einer unglaublichen Inflation von im Schnitt 189% in den letzten 80(!!) Jahren und kaum wachsender Wirtschaft kein Weg daran vorbeiführt, den über Jahrzehnte ins uferlose angewachsenden Staatsapparat - samt schon lange nicht mehr finanzierbarer Sozialausgaben und staatlicher Zuwendungen an Günstlinge und Lobbygruppen - weiter radikal zu kürzen. https://shorturl.at/STpEW

Der Peso hat sich zuletzt dank dem US Versprechen für 20 Mrd Dollar Peso zu kaufen stabilisiert. Auf eher niedirgem Niveau wie man hier sehen kann.

Und auch wenn die Probleme weiter massiv sind, muss man doch eines unumwunden anerkennen: Der radikale Sparkurs, samt zurückschneiden der Bürokratie, Deregulierung des Finanzwesens, Aufhebung der Währungskontrollen und massive Privatisierungen von Staatsbetrieben, wo es nur geht, zeigte in Windeseile Wirkung.

Vorallem aber schuf er Vertrauen, dass nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird, was Milei nun zu gute kam. Allein die Staatsverschuldung in Relation zum BIP hat sich in kürzester Zeit halbiert. Die Wirtschaft wächst wieder und dank der Währungskäufe der USA stabiliert sich der Peso wenn auch auf niedrigem Niveau wie oben zu sehen.

Anhand der deutschen wie österreichischen Wachstumschwäche (drittes Rezessionsjahr steht vor der Tür, siehe https://shorturl.at/lcVi7), dem Niedergang der Industrie allerorts und der Überregulierung auf europäischer Ebene, von der nicht einzudämmenden Bürokratie ganz zu schweigen, fragen sich immer mehr Menschen, wie weit es kommen muss, dass auch hier ein spürbares Umdenken einsetzt, oder dass wenigstens liberale, auf Eigenverantwortung statt auf staatlicher Fürsorge fußende Ideen wieder Boden gut machen.

Warum das nicht passiert, kann man an den jüngsten Grabenkämpfen des Ludwig-von-Mises Instituts kurz MID ganz vortrefflich beobachten. Denn anstelle, dass man sich in der Not hinter einem gemeinsamen Nenner vereint und die ideologischen Maximalforderungen nach Umwandlung des Rechtsstaates in eine Privateigentumgemeinschaft samt sofortiger Abschaffung aller Zentralbanken ein wenig zurückschraubt bzw. an das realistisch Machbare anpasst, befindet man sich mehr oder minder in Auflösung, flankiert von zahlreichen Abgängen namhafter Vertreter des rechtslibertären Flügels um Hans-Hermann Hoppe und Guido Hülsmann, die einst die wirkmächtigsten Vertreter nach außen hin waren. Und das ausgerechnet wegen einem Streit, ob man Javier Milei den diesjährigen Gedächtnispreis des Instituts verleihen soll oder nicht. https://shorturl.at/Oy3QL

Während die Gegner, die sich nicht durchsetzen konnten, nun ausgetreten sind, da Sie seine Reformen nicht radikal genug und somit preiswürdig befanden, loben eher gemäßigte Vertreter wie Philipp Bagus (gutes Buch zum Aufstieg Milei https://shorturl.at/Z6xLq), dass Milei bewiesen hat, dass man mit einer liberalen Agenda demokratische Wahlen gewinnen und dabei die Idee der Freiheit attraktiv verbreiten kann, wie man hier in dem tollen Artikel in der NZZ nachlesen kann. https://shorturl.at/KLuVi

Auch wenn es um die Abgänge des MID nicht weiter schade ist, bleibt ein großes Durcheinander, so dass auf absehbare Zeit wohl keine große Rückkehr auf die politischen Bühnen zu erwartet ist.

Der amerikanische Politökonom Mancur Olson, lieferte in seinem bahnbrechenden Buch "Aufstieg und Niedergang von Nationen"(erstmals 1982 veröffentlicht) wichtige Erkenntnisse zur aktuellen Gemengelage, die Mileis Kurs durchaus stützen und in eine Reihe mit Ludwig Erhard und Margaret Thatchers gelungenen Reformvorhaben stellt.

Nach seiner Theorie gelingen die tiefgreifensten Reformen nach tiefen Krisen oder militärischen Niederlagen, weil diese die Macht der Besitzstandswahrer schwächen, worunter neben Gewerkschaften, Lobbyverbänden auch Rentner, Beitrags- und Subventionsempfänger fallen und solche, die es werden wollen. Die Schattenseite unserer langen Friedenszeit in Westeuropa hat also auch zu einer Herausbildung von kartellähnlichen Interessengruppen und Umverteilungskoalitionen geführt, in denen jeder nur noch versucht auf Kosten anderer zu leben. https://shorturl.at/KuXaA

Ob wir aus dem Schlamassel ohne tiefe Krise, militärische Auseinandersetzung oder endlos lähmendem Siechtum herausfinden, wird die Zukunft zeigen, wie Mark Twain schon so trefflich sagte:"Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen."

Neben den stabilen Umfragewerten der NEOS in Österreich bei guten 9% (https://shorturl.at/4yotF) richtet sich der Blick auch nach Großbritannien, wo die Liberaldemokraten kurz LiB letztes Jahr einen historischen Erfolg verbuchen konnten, auch oder vielleicht gerade weil es dort ja alles andere also rosig zugeht. https://shorturl.at/DvQbU Was den Liberalismus als Ganzes angeht, bleibt also ein Restoptimismus oder mit Oscar Wilde gesprochen:"Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende."

Selbstbestimmt Leben - Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei;